Patientenrechte

Jeder Mensch kann durch einen Unfall oder eine schwere Erkrankung in die Situation geraten, dass er nicht mehr selbst entscheiden kann. Welche medizinische Behandlung wird gewünscht? Welche Maßnahmen werden ausdrücklich abgelehnt?

Eine Patientenverfügung sorgt für Klarheit. Über die medizinische Versorgung hinaus sind weitere Fragen zu regeln, die zum Beispiel die finanziellen Angelegenheiten des Patienten betreffen. Rechtsverbindliche Erklärungen können allein bevollmächtigte Personen für den Erkrankten abgeben. Wer sich rechtzeitig Gedanken macht und aufschreibt, welche Personen seines Vertrauens unter solch schwierigen Umständen die Verantwortung tragen sollen, sorgt aktiv vor. 

Diese Dokumente sind sinnvoll:

Patientenverfügung:

Darin legen Sie fest, ob/wie Sie in bestimmten Situationen medizinisch behandelt werden möchten.

Vorsorgevollmacht:

Darin erklären Sie, wer ab wann und in welchen Fällen für Sie entscheiden soll. Diese Person/diese Personen sollten Ihr absolutes Vertrauen genießen, denn es erfolgt keine Kontrolle durch das Gericht.

Betreuungsverfügung:

Gibt es keine Vorsorgevollmacht oder weist diese Lücken auf, entscheidet ein Gericht, wer für Sie entscheiden darf. Mit einer Betreuungsverfügung bestimmen Sie, wer diese Person sein soll und wer nicht. Der Betreuer wird gerichtlich kontrolliert.

Sie haben verschiedene Möglichkeiten, die Vorsorgedokumente zu erstellen, je nachdem, wie viel Unterstützung Sie dabei wünschen. Hier ein paar Beispiele:
 

1. Sie verfassen sie selbst. Dabei helfen kostenlose Mustervordrucke und Textbausteine. Eine geeignete Quelle ist beispielsweise das
Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz.

2. Sie nutzen ein Onlineportal, das Ihnen – durch Fragen geführt – hilft, die Dokumente rechtswirksam zu erstellen. Aus Ihren Antworten erstellt der Anbieter ein individualisiertes Dokument. Auf Wunsch können Ihnen Ihre Vorsorgedokumente, inklusive aller Mehrfachausfertigungen für Ihre Bevollmächtigten, auch unterschriftsreif per Post zugesandt werden. Online erhalten Sie Hinweise und Erklärungen, auf deren Grundlage Sie Ihre Entscheidungen treffen können. Ein solches Onlineportal bietet zum Beispiel meinePatientenverfügung 

3. Sie nutzen ein Formularheft wie zum Beispiel das von Stiftung Warentest. In solchen Vorsorgesets finden Sie ausführliche Informationen sowie Vorlagen für die gewünschten Dokumente.

4. Sie beauftragen kostenpflichtig einen Anwalt oder einen Notar, der Sie rechtssicher berät.

Auskunftserlaubnis/ Schweigepflichtentbindung:

Wann ist eine Entbindung von der Schweigepflicht nötig?
Vielleicht haben Sie das selbst schon erlebt: Ein Freund, ein Angehöriger, Ihr Ehe- oder Lebenspartner liegt nach einem Unfall schwer verletzt im Krankenhaus. Für Sie ist es selbstverständlich, den Ihnen nahestehenden Menschen in dieser Situation zu unterstützen, indem Sie sich beispielsweise um die Angelegenheiten mit der Krankenkasse kümmern. Sie rufen uns an oder kommen persönlich im Kundencenter vorbei. Und dann das: Ohne Vorlage einer Entbindung von der Schweigepflicht dürfen unsere Kundenberaterinnen und -berater nicht tätig werden, auch nicht, wenn Sie mit unserem Versicherten verheiratet oder verwandt sind. Aus Datenschutzgründen dürfen wir Ihnen erst dann personenbezogen Auskunft geben, wenn uns eine Entbindung von der Schweigepflicht vorliegt. Dies gilt auch, wenn sich Eltern für ihre volljährigen familienversicherten Kinder erkundigen.
Aus diesem formlosen Schreiben, verfasst und unterzeichnet vom Versicherten, sollte hervorgehen, dass Sie berechtigt sind, die Interessen des Patienten wahrzunehmen.
Hier finden Sie einen Vordruck:

Rolle der Ärzte und Kliniken:

Patienten müssen verständlich und umfassend informiert werden, etwa über erforderliche Untersuchungen, Diagnosen und beabsichtigte Therapien. Diese Informationspflicht gilt auch für die mit der Behandlung verbundenen Kosten: Werden Behandlungskosten nicht von der Krankenkasse übernommen, muss der Arzt den Patienten vor dem Beginn der Behandlung entsprechend informieren. Patienten müssen umfassend über eine bevorstehende konkrete Behandlungsmaßnahme und über eventuelle Risiken aufgeklärt werden. Damit sich der Patient in Ruhe entscheiden kann, muss rechtzeitig vorher ein persönliches Gespräch geführt werden, eine schriftliche Aufklärung allein reicht nicht. Dies gilt auch für Patienten, die aufgrund ihres Alters oder ihrer geistigen Verfassung nicht in der Lage sind, allein über die Behandlungsmaßnahme zu entscheiden.

Patientenakten sind vollständig und sorgfältig zu führen. Fehlt die Dokumentation oder ist sie unvollständig, wird in einem eventuellen Gerichtsprozess zu Lasten des Arztes unterstellt, dass die nicht dokumentierte Maßnahme auch nicht erfolgt ist.

Patienten haben grundsätzlich das Recht, ihre Patientenakte einzusehen. Nur unter strengen Voraussetzungen darf dieser Wunsch mit einer Begründung abgelehnt werden.

Rolle der Krankenkassen:

Kranken- und Pflegekassen sind verpflichtet, Versicherte dabei zu unterstützen, Schadensersatzansprüche aus Behandlungsfehlern durchzusetzen, z. B. durch medizinische Gutachten. Krankenkassen müssen innerhalb von drei Wochen, bei Einschaltung des medizinischen Dienstes innerhalb von fünf Wochen, über einen Leistungsantrag entscheiden. Bei vertragszahnärztlichen Anträgen hat die Krankenkasse innerhalb von sechs Wochen zu entscheiden, der Gutachter muss innerhalb von vier Wochen Stellung nehmen.

Weiterführende Informationen finden Sie unter:
Bundesministerium für Gesundheit

Als Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse erfahren Sie nicht automatisch, welche Leistungen Ihre Ärztin oder Ihr Arzt abrechnet und welche Kosten damit verbunden sind.

Wenn Sie dies wünschen, können Sie von der Arzt-, Zahnarztpraxis oder dem Krankenhaus eine Patientenquittung mit Kosten- und Leistungsinformationen in verständlicher Form erhalten. Dabei haben Sie die Wahl: Lassen Sie sich in der Arztpraxis entweder direkt im Anschluss an die Behandlung oder nach Ablauf des Abrechnungsquartals eine Patientenquittung ausstellen. Für die quartalsweise schriftliche Unterrichtung wird eine Gebühr von einem Euro erhoben. Möchten Sie die Patientenquittung per Post zugeschickt bekommen, müssen Sie die Versandkosten übernehmen.

Zusätzlich können Sie auch von Ihrer gesetzlichen Krankenkasse auf Antrag Informationen über die von Ihnen in Anspruch genommenen Leistungen und deren Kosten erhalten.

Auf der Patientenquittung finden Sie eine Aufstellung aller Leistungen und Kosten in übersichtlicher Form. Damit können Sie besser nachvollziehen, welche Leistungen zu welchen Kosten Ihre Ärztin oder Ihr Arzt erbracht hat.

Mehr erfahren Sie auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit

Patientinnen und Patienten suchen neutrale und verlässliche Informations- und Beratungsangebote zu gesundheitlichen und gesundheitsrechtlichen Themen. Nachdem Einrichtungen zur Verbraucher- und Patientenberatung über mehrere Jahre in Modellprojekten erprobt wurden, sieht sie das Sozialgesetzbuch seit dem 1. Januar 2011 als eine Regelleistung der gesetzlichen Krankenversicherung vor. Ziel ist es, für mehr Transparenz im Gesundheitswesen zu sorgen und Patientinnen und Patienten in der Wahrnehmung und Durchsetzung ihrer Rechte zu unterstützen. Finanziert werden die mittlerweile bundesweit kostenfrei zur Verfügung stehenden Beratungsstellen vom Spitzenverband der Krankenkassen.

Hinter dem Namen "Unabhängige Patientenberatung Deutschland" (UPD) verbergen sich 21 regionale Beratungsstellen, die sich als Wegweiser und Lotse durch das Gesundheitssystem verstehen und Ratsuchenden eine neutrale und von Krankenkassen, Ärzten, Therapeuten etc. unabhängige Beratung, Information und Unterstützung bieten. Beratungsbedarf kann vor, während oder nach einer Behandlung bestehen. Beraten werden Gesunde und Kranke sowie deren Angehörige. Neben den regionalen Beratungsstellen umfasst das Angebot auch ein kostenfreies bundesweites Beratungstelefon in den Sprachen Deutsch, Türkisch und Russisch.

Unabhängige Patientenberatung

"Woran erkennt man eine gute Arztpraxis?" - Unter dem gleichnamigen Titel ist eine Checkliste für Patientinnen und Patienten zusammengestellt worden. Vertreter des Patientenforums sowie des Ärztlichen Zentrums für Qualität in der Medizin haben sie erarbeitet, um Interessenten darüber zu informieren, welche Standards für Ärzte und Praxen üblich sind und eingefordert werden können. Das Patientenforum ist ein Zusammenschluss großer Selbsthilfedachverbände, das Ärztliche Zentrum für Qualität in der Medizin eine Einrichtung von Bundesärztekammer und Kassenärztlicher Bundesvereinigung.

Wir wünschen Ihnen, dass Sie für sich möglichst viele Fragen mit „ja" beantworten können:

• Nimmt der Arzt mich und mein spezielles gesundheitliches Problem ernst?
• Erhalte ich eine umfassende und verständliche Aufklärung?
• Erhalte ich von meinem Arzt weiterführendes Informationsmaterial und Informationen über Hilfsangebote?
• Kann ich gemeinsam mit meinem Arzt über die Art meiner Behandlung entscheiden, bzw. unterstützt mein Arzt mich darin, eine Entscheidung zur Behandlung treffen zu können?
• Werde ich von Arzt und Praxispersonal freundlich und respektvoll behandelt?
• Erhalte ich ohne Probleme Zugang zu meinen Patientenunterlagen?
• Akzeptiert mein Arzt, dass ich im Zweifelsfall eine zweite Meinung einholen möchte?
• Wird in der Praxis meine Intimsphäre gewahrt?
• Wird in der Praxis der Schutz meiner persönlichen Daten gewahrt?
• Bietet mein Arzt eine Praxisorganisation, die mir den Arztbesuch erleichtert?
• Sind Qualitätsmaßnahmen in der Praxis meines Arztes für mich als Patient erkennbar?

Hier können Sie sich die ausführliche Checkliste ansehen.

Tag für Tag werden Patienten in Arztpraxen und Krankenhäusern behandelt – ärztliche Routine. Nicht immer endet eine solche Behandlung mit dem Erfolg, den sich der Patient von einer Therapie oder Operation erhofft hat. Ist dies der Fall, ist jedoch nicht automatisch von einem Behandlungsfehler auszugehen. Jeder medizinische Eingriff birgt ein Risiko in sich, über das Sie vorher selbstverständlich umfassend aufgeklärt werden müssen. Auch gibt es keine hundertprozentige Garantie für eine Heilung oder Besserung. Oft genug ist es erforderlich, dass Ärzte und Juristen die Frage miteinander klären müssen, ob ein Behandlungsfehler vorliegt, kein leichtes Unterfangen. Welche Rechte haben Sie als Patient, wenn Sie einen Behandlungsfehler vermuten? Was sollten Sie tun?

Was ist ein Behandlungsfehler?

Mit Behandlungsfehler ist eine nicht angemessene, zum Beispiel nicht sorgfältige, nicht richtige oder nicht zeitgerechte Behandlung eines Arztes gemeint. Er kann alle Bereiche ärztlicher Tätigkeit betreffen, auch etwas, was ein Arzt unterlassen, also nicht getan hat. Es geht um Vorbeugung einer Krankheit, Diagnose, Therapiewahl, Behandlung und Nachsorge.

Der Fehler kann rein medizinischer Art sein oder sich auf organisatorische Fragen beziehen. Auch fehlende oder unrichtige, unverständliche oder unvollständige Aufklärung über medizinische Eingriffe und ihre Risiken zählen zu Behandlungsfehlern.

Anspruch auf Schadenersatz?

Verletzt ein Arzt seine Sorgfaltspflicht und entsteht daraus ein Schaden für den Patienten, ist der Arzt zum Ersatz dieses Schadens verpflichtet (zum Beispiel zusätzliche Pflegekosten, Fahrkosten, eventuell auch eine Rente). Es kann auch Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen. Die meisten Schadenersatzfälle werden außergerichtlich von den Gutachter- und Schlichtungskommissionen der Ärztekammern geregelt.

Die Schlichtungsstelle für Arzthaftpflichtfragen der norddeutschen Ärztekammern gibt Auskunft über Schlichtungsverfahren und präsentiert Fallbeispiele.

Anschriften und Telefonnummern der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen finden Sie bei der Bundesärztkammer.

Sollte sich der Verdacht eines Behandlungsfehlers bestätigen, beraten wir Sie gerne.

Ihr Wegweiser bei vermuteten Behandlungsfehlern:

Sie können Ihre Wahl zur Kostenerstattung auf den Bereich der ärztlichen Versorgung, der zahnärztlichen Versorgung, den stationären Bereich oder auf veranlasste Leistungen (z. B. Arzneimittel) beschränken.

Wie funktioniert die Kostenerstattung?

Beim Sachleistungsprinzip weisen Sie sich durch Ihre elektronische Gesundheitskarte als Mitglied der Mercedes-Benz BKK aus und erhalten dafür sämtliche notwendigen Leistungen. Demgegenüber werden Sie beim Kostenerstattungsprinzip als Privatpatient behandelt. Die erbrachten Leistungen rechnet der Behandler direkt mit Ihnen ab. Danach können Sie, wenn Sie die Kostenerstattung gewählt haben, die Privatrechnung bei uns einreichen, um den Kassenanteil erstattet zu bekommen. Bitte beachten Sie, dass eine Behandlung bei einem nicht zugelassenen Leistungserbringer grundsätzlich nicht erstattet werden kann. Erkundigen Sie sich vorab, ob die gewünschte Praxis oder Klinik eine entsprechende Kassenzulassung hat.

Weitere Informationen finden Sie hier

Wie wähle ich die Kostenerstattung?

Ihre Wahlentscheidung bestätigen Sie uns bitte schriftlich bevor Sie eine Leistung in Anspruch nehmen. Im Vorfeld möchten wir Sie dazu gerne ausführlich beraten. Auf dieser Basis haben Sie die Möglichkeit, eine freie und eigenverantwortliche Entscheidung zu treffen.

Was ist besonders zu beachten?

Da bei einer Privatbehandlung andere Gebührenordnungen maßgebend sind als in der gesetzlichen Krankenversicherung, kommt es häufig vor, dass ein großer Teil der Privatrechnung nicht von uns erstattet werden kann. Für ambulante ärztliche Behandlungen erhalten Sie pauschal 30 % der erstattungsfähigen Kosten.

Außerdem können Sie die Kostenerstattung immer nur für mindestens einen gesamten Versorgungsbereich wählen. Wenn Sie sich z.B. bei Ihrem Hausarzt für die Kostenerstattung entscheiden, müssen Sie auch bei sämtlichen Fachärzten Ihre Behandlungen im Rahmen der Kostenerstattung durchführen lassen.

Bitte bedenken Sie, dass Sie an die Wahl zur Kostenerstattung mindestens ein Kalendervierteljahr gebunden sind. Sie müssten also für sämtliche Behandlungen in den von Ihnen gewählten Versorgungsbereichen mindestens ein Kalendervierteljahr lang in Vorleistung treten. Somit steigt Ihr finanzielles Risiko, falls sich Ihr Gesundheitszustand plötzlich verschlechtert.

Unser Tipp: Lassen Sie sich bitte unbedingt von uns beraten. Die Kolleginnen und Kollegen in unseren BKK-Kundencentern helfen Ihnen gerne weiter.